WETHEN, Ostern 2019 – Mit Enttäuschung und Protest reagiert das europäische friedenskirchliche Netzwerk Church and Peace auf die Entscheidung des Europaparlaments von Gründonnerstag, dem 18. April, die Verordnung für den Europäischen Verteidigungsfonds zu beschließen und damit den Weg dafür frei zu machen, dass im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) 13 Mrd. € für Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen sind. Damit wird die EU erstmals zum Finanzierer der europäischen Rüstungsindustrie, und zwar mit Geldern aus dem gemeinsamen Haushalt, die für zivile Aufgaben fehlen werden. Ergänzt werden soll diese Summe außerdem durch 6,5 Mrd. € für ‚Militärische Mobilität‘. Entsprechende Einsparungen bei den nationalen Verteidigungshaushalten sind nicht geplant. Mit 328 gegen 231 Stimmen wurde die Verordnung für den Verteidigungsfonds am letzten Tag der Legislaturperiode beschlossen.
In den Parlaments-Debatten und Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat während der letzten Monate war es immerhin durch Initiative der GREENS/EFA gelungen, unbemannte Killerdrohnen aus den förderungswürdigen Projekten auszuschließen. Enthalten sind aber weiterhin bewaffnete Drohnen und Massenvernichtungswaffen wie z.B. Nuklearwaffen. Die Grünen (GREENS/EFA), die Linken (GUE/NGL) und Teile der Sozialdemokraten (S&D) haben vergeblich versucht, weitere inakzeptable Aspekte des Beschlusses zu verhindern. Dazu gehört, dass das Parlament keinen Zugriff auf die Vergabe und Kontrolle der Gelder sowie auf die Ausfuhr der Rüstungstechnologien in Länder außerhalb der EU haben wird. So wird es auch nicht überprüfen können, ob etwa der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP, der seit 2008 regelt, dass keine Waffen in Krisengebiete oder kriegsführende Länder exportiert werden dürfen, verletzt wird.
Zusammen mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Organisationen europaweit hat Church and Peace die drohende Investition von Milliardenbeträgen in die Rüstungsindustrie immer wieder öffentlich gemacht und dagegen protestiert, zumal demgegenüber die Mittel für zivile Gewaltprävention und -transformation auf nun gerade noch 1 Mrd. € (von bisher 2,3 Mrd.) reduziert werden sollen.
Die Verhandlungen zu dieser Verordnung sind abgeschlossen, allerdings wird das neu gewählte Europaparlament im Herbst 2019 insgesamt über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 entscheiden müssen!
Weltweit erinnern die Kirchen in diesen Ostertagen daran, dass Leben, Tod und Auferstehung Jesu Christi bezeugen: Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit sind nicht nur eine Utopie, sondern der Weg zum Frieden für die ganze Erde.
Deshalb ruft Church and Peace zusammen mit inzwischen mehr als hundert Organisationen und kirchlichen Gruppen im Blick auf die Europawahlen dazu auf:
Rettet das Friedensprojekt Europa!
Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird.
Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.
Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte.
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