Church and Peace warnt: Die EU riskiert, ein überwiegend militärisches Bündnis zu werden
WETHEN, 28. Juni 2018 – Die vorgeschlagenen Haushaltsprioritäten der Europäischen Union treiben sie weiter weg von ihrem Ursprung als Projekt des Friedens und der Versöhnung und hin zu einem überwiegend militärischen Bündnis, das sich auf die Kontrolle ihrer Grenzen konzentriert, so das europäische ökumenische Netzwerk Church and Peace.
In einer Erklärung seiner Mitgliederversammlung in Hoddesdon, Vereinigtes Königreich, vom 21. bis 22. Juni 2018, hat das friedenskirchliche Netzwerk seine Besorgnis über den anhaltenden Trend zur Militarisierung zum Ausdruck gebracht, der in den Prioritäten des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) 2021-2027 deutlich wird.
Der Finanzplan sieht vor, dass rund 30 Milliarden Euro für Verteidigung, ausgegeben werden, während die Mittel für zivile Antworten auf regionale und globale Herausforderungen um mehr als die Hälfte gekürzt werden, stellt Church and Peace mit Sorge fest.
Church and Peace lehnt, gemeinsam mit der Versammlung der Konferenz Europäischer Kirchen, den Plan, „alle zwölf bestehenden externen Finanzierungsinstrumente“ unter dem Titel „Migrationskontrolle“ zusammenzufassen, entschieden ab und fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass es drei verschiedene Instrumente gibt: Für Entwicklung, Menschenrechte und Demokratie sowie zivile Friedenskonsolidierung.
Der Vorschlag, eine „Europäische Friedensfazilität“ einzurichten, wirft ebenfalls ernste Fragen auf, da die Finanzierung von militärischem Transport, Ausbildung, Ausrüstung und anderen militärischen Aktionen vorgesehen ist, heißt es in der Erklärung. Das Netzwerk lehnt es ab, den Fonds als Beitrag zum „Frieden“ zu bezeichnen, und drängt darauf, dass solche Ausgabentrends „dringend umgekehrt werden müssen“.
Church and Peace appelliert insbesondere an die Kirchen, sich in die Diskussion über die Haushaltsprioritäten der EU einzubringen, an der Bedeutung der EU als Projekt des Friedens und der Versöhnung festzuhalten und sich für mehr Investitionen in Frieden und Gerechtigkeit und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und Versöhnungsprozesse einzusetzen.
Lesen Sie die Erklärung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2021 – 2017 der EU als treibende Kraft für Militarisierung.
Download der Pressemitteilung Church and Peace warnt: EU riskiert, ein überwiegend militärisches Bündnis zu werden (28. Juni 2018)