Berlin, 30. November 2021.
In seiner jüngsten Sitzung äußerte sich der Vorstand von Church and Peace zu der von der Europäischen Union online organisierten „Konferenz zur Zukunft Europas“. Das europäische friedenskirchliche Netzwerk betont die Notwendigkeit, dass die EU ein Friedensprojekt bleibt, ihre Bemühungen um eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft verstärkt und international vereinbarte Standards für den Schutz und die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten umsetzt.
„Ich will euch Zukunft und Hoffnung geben“ (Jer 29,11) – zu Beginn der Adventszeit erinnert Church and Peace an die uralte biblische Verheißung des Propheten Jeremia. Sie gilt auch heute, in Europa wie weltweit.
Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommt zu einer Zeit, in der sich das europäische Projekt an einem Scheideweg befindet. Angesichts der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, bedarf es einer erneuten Bekräftigung der gemeinsamen Werte, auf denen die Union gegründet wurde. Für Church and Peace bezieht sich dies insbesondere auf die Entstehung der EU zur Schaffung von Frieden und Versöhnung zwischen den europäischen Nationen nach den verheerenden Kriegen, die Europa zerrissen haben.
Zukunft und Hoffnung – das bedeutet in biblischer Tradition auch immer: Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Nachhaltigkeit, Gastfreundschaft für Geflüchtete. Verwurzelt in dieser Tradition bringt Church and Peace die folgenden Beiträge in die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ein:
Die EU und die Welt
Die EU sollte ihrem ursprünglichen Ziel, ein Friedensprojekt zu sein, treu bleiben. Anstatt sich immer weiter zu militarisieren, sollte sie ein Verständnis von einer umfassenden menschlichen Sicherheit entwickeln, in deren Zentrum Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit stehen, und sich dem entsprechend auf den Weg zu einer zivilen Sicherheitspolitik machen. Dies erfordert einen mutigen Politikwechsel. Konkrete Schritte dazu finden sich in dem von Kirchen und Friedensorganisationen in Europa entwickelten Konzept „Sicherheit neu denken“ (Rethinking Security). Dieses Szenario einer bis zum Jahr 2040 vollzogenen Transformation zu einer zivilen Sicherheitspolitik ist in Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch, Polnisch und Russisch verfügbar und wird europaweit diskutiert (www.sicherheitneudenken.de).
Wirtschaft
Church and Peace erwartet, dass die Europäische Union mit dem beschlossenen, integrierten und umfassenden Politikpaket des Green Deal konsequent auf die miteinander verwobene Klima- und Biodiversitätskrise reagiert. Um eine wirklich nachhaltige und gerechte Wirtschaft zu entwickeln, sollte die EU den Europäischen Green Deal als ein Instrument nutzen, um eine Kreislaufwirtschaft anstelle einer linearen Wirtschaft zu initiieren, die auf eine „Wirtschaft des Genug“ ausgerichtet ist. Sie sollte sich an ökologischen und ethischen Prinzipien orientieren, so dass wir als Europäerinnen und Europäer innerhalb der planetarischen Grenzen leben und nicht auf Kosten anderer Kontinente.
Migration
Die Europäische Union sollte Brücken und keine Zäune zwischen sich und ihre Nachbarn bauen. Sie sollte die Kriminalisierung derjenigen verhindern, die Menschen auf der Flucht zu Hilfe kommen. Sie sollte Pushbacks verhindern und die Antragstellung und Aufnahme von Asylsuchenden gemäß europaweiten Standards und internationalen Verpflichtungen gewährleisten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die EU den UN-Migrationspakt umsetzt und in diesem Rahmen mehr legale, sichere Wege der Zuwanderung von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten in die Mitgliedsstaaten der Union eröffnet.
Seit Mai 2020 sind alle Europäerinnen und Europäer eingeladen, sich über eine mehrsprachige Online-Plattform an der „Konferenz zur Zukunft Europas“ zu beteiligen. Jede*r kann Vorschläge zu einer Reihe von Themen einbringen, diskutieren sowie Veranstaltungen organisieren. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger treffen sich dann in Plenarsitzungen, um die Reformideen weiterzuentwickeln. Wir ermutigen Mitglieder und Freund*innen von Church and Peace, sowie alle, denen die Zukunft Europas am Herzen liegt, sich unter https://futureu.europa.eu zu beteiligen.
